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16. August 2004,  02:13, Neue Zürcher Zeitung

Zwischen Vorsorge und Versorgung

Neue Studie zur schweizerischen Mobilfunkdebatte

Handys sind in aller Hände. Zugleich nimmt die Opposition gegen den Aufbau neuer UMTS-Antennen zu, und die öffentlichen Debatten über die gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks werden heftiger. Im Dilemma zwischen Vorsorge und Versorgung agieren die Behörden uneinheitlich. Diese Doppelrolle schürt aber den Konflikt zusätzlich, wie eine aktuelle Studie zur schweizerischen Mobilfunkdebatte zeigt.

Von Betty Zucker und Katrin Meier*

Ein eindeutiger wissenschaftlicher Kausalbeweis fehlt, dass die elektromagnetische Strahlung des Mobilfunks unterhalb bestehender Grenzwerte die Gesundheit gefährdet. Zugleich aber kann die Wissenschaft, aus methodischen Gründen, keinen «Unbedenklichkeitsbeweis» erbringen. Dies und die unterschiedliche Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse öffnen das Feld für eine breite Debatte. Wie gefährlich also ist Elektrosmog? Wie kann die Strahlenbelastung reguliert werden, damit sie weder Mensch und Umwelt noch den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährdet? Die Antworten fallen unterschiedlich aus und tragen meist die Handschrift der jeweiligen Interessengruppe: Mobilfunkanbieter und wirtschaftsnahe Gruppen streben in erster Linie an, dass sich der Mobilfunk frei nach Angebot und Nachfrage entwickelt. Konsumenten-, Umwelt- und Betroffenenorganisationen wollen prioritär Mensch und Umwelt vor möglichen Gefahren schützen.

Zwar reden alle vom Schutz der Gesundheit, doch die einen verstehen darunter physische Gesundheit im engeren Sinne, die anderen Wohlbefinden in körperlicher, psychischer und sozialer Hinsicht. Die einen denken in Mehrheiten und statistisch signifikanten Ergebnissen, die andern an Minderheiten und Einzelne, die an gesundheitlichen Problemen leiden. Die einen erinnern an Eisenbahn und Festnetztelefonie, die einst auch Ängste ausgelöst haben - unbegründet, wie wir heute wissen. Die anderen verweisen auf Asbest und Tschernobyl, wo die gesundheitlichen Gefahren lange völlig unterschätzt wurden. Und alle meinen sie letztlich, sie hätten Recht. Unausgesprochen bleiben indes bei der ganzen Diskussion Fragen nach dem Stellenwert der Gesundheit, dem technologischen Fortschritt generell und nach der Liberalisierung des Service public.

Verantwortung delegiert

Der Bund nimmt in der Mobilfunkdebatte eine spezielle Rolle ein. Einerseits beauftragte er die Mobilfunkanbieter über das Fernmeldegesetz, die Bevölkerung mit der Technologie zu versorgen. Andererseits reguliert er über das Umweltschutzgesetz im Sinne der Vorsorge die Strahlenbelastung, was sich auf die Versorgung auswirkt. In diesem Versorgungs-/Vorsorge-Dilemma nimmt der Bund keine einheitliche Position ein. Auf der politischen Bühne hat dazu keine integrierte Interessenabwägung stattgefunden. Die involvierten Bundesämter (vor allem Bakom und Buwal) vertreten sogar unterschiedliche Positionen. Die Politiker beobachten eher, als dass sie klären. Wirtschaft und Umweltorganisationen können sich je nach Perspektive auf einzelne Bundesämter beziehen. «Wir müssen uns vom Bund verordnet verstrahlen lassen», klagen die einen. «Wir haben unseren Versorgungsauftrag zu erfüllen», konstatieren die anderen. Sowohl Betroffenen- und Umweltorganisationen als auch Mobilfunkanbieter delegieren auf diese Weise die Verantwortung für die Entwicklung an den Bund.

Unsicherheitsakzeptanz

Diese Konstellation erschwert eine konstruktive Debatte der wichtigsten Akteure darüber, wie sich der Mobilfunk in der Schweiz entwickeln soll. Verbindliche Spielregeln für einen Dialog wären ein Schritt in diese Richtung. Statt der derzeit nicht beantwortbaren Frage - besteht ein Risiko oder nicht? - sollten zumindest die Möglichkeiten, wie mit dem potenziellen Risiko umzugehen ist, erarbeitet werden. Akzeptieren die Beteiligten diese Unsicherheit, wäre der Nährboden für gegenseitige Abwertungen und Diskreditierungen entzogen und die Basis für eine sachlichere Diskussion gelegt. Statt um Sicherheit in der Sache geht es auch um Sicherheit über das Verfahren; etwa um die Entwicklung zu etappieren oder um Kooperationen zwischen den Interessengruppen zu etablieren - für eine umweltmedizinische Beratungsstelle beispielsweise - und auf diese Weise auch darum, das viel beschworene Vertrauen zu bilden. Dieses Vorgehen würde die Risikokompetenz der Gesellschaft im Umgang mit neuen Technologien steigern, was nötiger denn je wäre. Denn weitere brisante Themenkreise vom Pervasive Computing über die Rolle der neusten Neuropharmaka bis hin zur Nanotechnologie stehen bereits vor der Tür.

* Die Autorinnen haben die Studie «Mobilkonflikt - Begleitstudie zum Dialog über einen nachhaltigen Mobilfunk in der Schweiz» innerhalb der Stiftung Risiko-Dialog in St. Gallen verfasst. Die Studie gibt es gratis unter info@risiko-dialog.ch.

 
 
 

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